Pressemitteilung: „IHK vor Ort“ in Meßstetten

Von Volker Bitzer

Schwierige wirtschaftliche Zeiten bekommt auch die Stadt zu spüren und sie muss reagieren

Die deutsche Wirtschaft hat schon bessere Tage erlebt und das merken auch die Kommunen. „Wenn die Wirtschaft hustet, dann hat die öffentliche Hand Grippe“ – mit diesen prägnanten Worten brachte es Bürgermeister Frank Schroft am 8. Oktober beim Empfang „IHK vor Ort“ in Meßstetten auf den Punkt. Aber: Meßstetten könne optimistisch sein, dank des IIGP-Geländes auf dem Geißbühl. Er sei absolut überzeugt davon, dass dies eine wahre Erfolgsgeschichte werde, erklärte der Schultes, auch wenn ein langer Atem nötig sei.

„Wir kommen auch in Ihre Nähe!“ – Mit diesem Slogan wirbt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen, die für die Landkreise Tübingen, Reutlingen und die Zollernalb zuständig ist. Welche Themen beschäftigen Unternehmer? Welche Fragen haben diese an ihre Bürgermeister? „IHK vor Ort“ gibt mit der gleichnamigen Veranstaltungsreihe schon seit Jahren die Gelegenheit, all dies in einem offenen Dialog anzusprechen. Zum Meßstetter Treffen am 8. Oktober kamen laut einer städtischen Pressemitteilung gut zwei Dutzend lokale Firmenvertreter und Gewerbetreibende ins „Gebäude 48“ auf dem Geißbühl.

Der Veranstaltungsort am Rande des IIGP-Areals hätte nicht besser gewählt sein können, war doch eben der künftige Interkommunale Industrie- und Gewerbepark (IIGP) Zollernalb eines der Hauptthemen an diesem kurzweiligen Abend. Meßstetten ist bei diesem Zweckverband mit einer 50-prozentigen Beteiligung der Hauptakteur; neben Albstadt (24 Prozent), Balingen (20), Nusplingen (3) und Obernheim (3). Der IIGP-Verbands-Vorsitzende, Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft, übernahm den Part der erkrankten IIGP-Geschäftsführerin Heike Bartenbach, die für einen Sachstandsbericht vorgesehen war, ebenso, wie den der Begrüßung für den verhinderten Interstuhl-Geschäftsführer Joachim Link, der das Amt eines stellvertretenden Vorstands im IHK-Gremium Zollernalbkreis bekleidet.

Frank Schroft informierte die Gäste über den Status Quo beim IIGP-Gelände. Wie schon mehrfach berichtet, arbeiten die Verantwortlichen mit Turbo an der Schaffung des Baurechts. Denn, was viele nicht wissen und bei Laien erst recht Kopfschütteln auslöst: Aus baurechtlicher Sicht war das IIGP-Areal ein weißer Fleck auf der

Landkarte, auch wenn dort jahrzehntelang die Bundeswehr mit vielen Gebäuden, Straßen und Infrastruktur zu Hause war. Fachleute wissen, wie viele Jahre ins Land ziehen können, bis selbst aus einer normalen Wiese ein neues städtisches Baugebiet mit allen Rechtsgrundlagen wird. Adaptiert man das umfangreiche und zeitaufwendige Procedere auf ein Gelände mit einer Größe von mehr als 50 Hektar, so kann man den Aufwand erahnen. So gesehen geht es beim IIGP sogar rasend schnell voran. Allerdings laufen die Prozesse mit Gutachten, Untersuchungen, Abwägungen, Stellungnahmen und was sonst alles dazu gehört, wenig öffentlichkeitswirksam im Hintergrund ab. Zwar gibt es immer wieder Informationen über Beschlüsse und die nächsten Schritte im Bebauungsplan-Verfahren, aber eben wenig Sicht- oder Greifbares für die Bürger vor Ort. Das weiß auch Frank Schroft; er bat erneut um Geduld, ist aber überaus zuversichtlich, in wenigen Monaten am Ziel zu sein. Nicht zuletzt auch ob der großen Unterstützung durch das Landratsamt als Genehmigungsbehörde.

Der Interkommunale Industrie- und Gewerbepark ist dann wie eine Goldgrube vor der Meßstetter Haustüre, wie Matthias Miklautz, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Zollernalbkreis, ausführte. Der Trumpf sei die schiere Größe des IIGP und eben, dass alle Flächen zusammenhängen. Genau die Großzügigkeit wünschen sich Industrieunternehmen. Außer vielleicht im Bereich Münsingen, so ergänzte Miklautz, sei ihm in der weiten Region gegenwärtig kein vergleichbares Gelände bekannt. Bei Industrieansiedlungen drehe sich heutzutage, und in Zukunft noch mehr, alles um die Kardinalfrage: „Nicht, wo will ich hin, sondern, wo kann ich hin?“ Frank Schroft möchte deshalb erst gar nicht auf einen Plan B – wie aus dem Publikum nachgefragt – setzen, sondern ist angesichts des immensen Platzangebots auf dem Geißbühl überzeugt, dass Plan A voll aufgeht und der IIGP ein florierender Wirtschafts-Standort auf Meßstetter Gemarkung wird.

Übernachtungssteuer in Meßstetten – das Thema, das in der jüngsten Gemeinderatssitzung kurzerhand nochmals von der Tagesordnung genommen wurde und nun im Oktober behandelt werden soll (wir berichteten) – sorgte beim IHK-Treffen für Gesprächsstoff. Vereinzelter Kritik aus der Mitte der Runde entgegnete der Bürgermeister mit dem Verweis auf die Zeitschiene und finanzieller Weitsicht: Im Jahre 2020 kam aus den Reihen des Gemeinderates die Idee einer „Bettensteuer“ auf. Das vor dem Hintergrund der angestrebten Haushaltskonsolidierung. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Übernachtungssteuer aber vorerst auf Eis gelegt und als vereinbarte Wiedervorlage 2024 erneut aus der Schublade geholt. Meßstetten rechnet hier mit jährlichen Einnahmen von rund 50.000 Euro. Kein Millionenbetrag, aber immerhin Teil eines Konsolidierungskonzepts, das Bürgermeister Schroft dem

Gemeinderat im Rahmen der Etat-Einbringung im November vorstellen wird und das mit dazu beitragen soll, den Meßstetter Haushalt auch für die nächsten Jahre auf solide Beine zu stellen. Das ist nämlich das große Ziel von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Nur mit konsolidieren sei es nicht mehr getan, hier sei man an der Grenze angelangt, erklärte Frank Schroft, irgendwann müssten deshalb neue Einnahmen generiert werden. Nur so könne die bestehende Infrastruktur erhalten werden und Meßstetten weiterhin eine finanziell gesunde Stadt mit dem notwendigen Handlungsspielraum sein. Sich auf einen Geldsegen von oben – also Unterstützung von Land und Bund für an die Kommunen übertragene Aufgaben – zu verlassen, das sieht Schroft momentan noch skeptisch.

Weitere Herzensanliegen der Gäste waren die Breitband-Thematik und die damit einhergehenden chaotischen Förderrichtlinien; ebenso die aktuelle Situation bei der Müllabfuhr im Landkreis. Den eingebrachten Tadel konnte Frank Schroft in beiden Fällen nur allzu gut nachvollziehen.